Allgemeine GEschäftsbedingungen
A Allgemeines
- Wir liefern nur zu unseren nachstehenden Verkaufsbedingungen, auch soweit bei ständigen Geschäftsbeziehungen später eine Bezugnahme nicht mehr ausdrücklich erfolgt. Entgegenstehende Bedingungen des Kunden haben für uns keine Gültigkeit. Schweigen auf Auftragsbestätigungen, die auf abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden verweisen, ist nicht als Einverständnis anzusehen. Mit der Annahme unserer Lieferung erklärt sich der Kunde unwiderleglich mit der ausschließlichen Geltung unserer Verkaufsbedingungen einverstanden.
- Alle von uns abgegebenen Angebote sind freibleibend. Bestellungen gelten erst als angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind. Unsere Auftragsbestätigung ist für den Vertragsinhalt maßgebend, wenn uns nicht innerhalb von 14 Tagen nach Datum unserer Auftragsbestätigung ein schriftlicher Widerspruch zugeht.
- Werden bei Auslandsgeschäften Incoterms vereinbart, so gelten die bei Vertragsschluss von der Internationalen Handelskammer in Paris festgelegten und veröffentlichten Definitionen.
B Preise und Zahlungen
- Unsere Preise verstehen sich ab Werk einschließlich Verladung und Verpackung. Den vereinbarten Preisen wird im Inland die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe zugeschlagen.
- Vorbehaltlich einer anderslautenden Auftragsbestätigung sind unsere Rechnungen innerhalb von 30 Tagen netto zu bezahlen. Maßgeblich ist das Rechnungsdatum. Unsere Rechnungen werden auf den Tag der Lieferung bzw. der Bereitstellung der Ware ausgestellt.
- Werden uns Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, werden alle unsere Forderungen sofort zur Zahlung fällig. In diesem Fall steht uns das Recht zu, ohne Rücksicht auf die Laufzeit angenommener Wechsel, Barzahlung gegen Rückgabe der Wechsel zu verlangen. Unsere Rechte aus § 321 BGB bleiben unberührt.
- Der Besteller ist nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, soweit sie nicht ausdrücklich von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.
C Lieferung, Gefahrübergang und Entgegennahme
- Der Versand erfolgt stets auf Gefahr des Kunden, auch wenn wir die Kosten tragen. Die Lieferungen werden nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und auf dessen Kosten gegen Transportschäden versichert.
- Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Ware unser Werk verlässt, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Im Falle der Abholung durch den Kunden geht die Gefahr bereits mit Anzeige der Versandbereitschaft über.
- Gelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Kunden unbeschadet seiner Rechte aus Abschnitt F. dieser Verkaufsbedingungen entgegenzunehmen.
D Lieferzeit
- Verbindliche Termine für Lieferungen oder Leistungen (Liefertermine) müssen ausdrücklich als solche schriftlich vereinbart werden. Eine vereinbarte Frist für Lieferungen oder Leistungen (Lieferfrist) beginnt erst mit Zugang unserer Auftragsbestätigung beim Kunden, jedoch nicht vor Beibringung der vom Kunden zu liefernden Zeichnungen. Schablonen, Maßangaben etc. sowie vom Kunden beizustellender Teile.
Nach Vertragsschluss vereinbarte Änderungen oder Erweiterungen des ursprünglichen Auftragsumfangs verlängern bzw. verschieben die ursprünglichen Lieferfristen bzw. -termine angemessen. - Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand unser Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Teillieferungen sind zulässig.
Der Kunde kann zwei Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist uns schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Mit dieser Mahnung geraten wir in Verzug.
Geraten wir in Verzug, ist der Kunde verpflichtet, uns schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist ist er berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. - Liefer- und Leistungsstörungen aufgrund höherer Gewalt oder infolge von Arbeitskämpfen, behördlichen Eingriffen, Betriebsstörungen, Materialbeschaffungs- oder Energieversorgungsschwierigkeiten oder sonst unvorhersehbaren außergewöhnlichen und unverschuldeten Umständen, jeweils gleichgültig, ob diese Umstände in unserem Unternehmen oder bei unseren Unterlieferanten eintreten, verlängern die Lieferzeit um die Dauer der Behinderung.
Hiervon nicht erfasst sind Fälle, in denen wir unsere terminliche Verpflichtung trotz Vorhersehbarkeit dieser Umstände eingegangen sind oder mögliche und zumutbare Maßnahmen zur Verhinderung oder Abwendung der Leistungsstörung nicht ergriffen haben oder in denen die Behinderung selbst von uns verschuldet ist.
Entsprechend den vorgenannten Bestimmungen sind die genannten Umstände auch dann nicht von uns zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzugs eintreten. Auf diese Bestimmungen können wir uns nur berufen, wenn wir dem Kunden den Eintritt und die voraussichtliche Dauer solcher Störungen unverzüglich mitteilen. - Wenn dem Kunden wegen einer Verzögerung, die von uns zu vertreten ist, ein Schaden erwächst, so ist er zum Schadensersatz berechtigt. Die Höhe des Schadensersatzes ist begrenzt auf 1 % für jede volle Woche des Verzugs – einzelne Tage bruchteilig –, höchstens 10 % des Vertragswerts. Hiervon unberührt bleibt unsere Haftung nach Abschnitt G. Ziffer 2 und 3 dieser Verkaufsbedingungen.
E Eigentumsvorbehalt
- Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden unser Eigentum (Vorbehaltsware), auch wenn die einzelne Ware bereits bezahlt worden ist. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere Saldoforderung.
- Bis zum Eigentumsübergang hat der Kunde den Liefergegenstand gegen Diebstahl, Bruch, Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden zu versichern. Der Kunde tritt bereits jetzt alle Rechte aus den Versicherungsverträgen und seine Ansprüche gegen deren Versicherer an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an.
- Der Kunde darf die Vorbehaltsware weder verpfänden noch zur Sicherung über¬eignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen hat uns der Kunde unverzüglich zu benachrichtigen.
- Kommt der Kunde mit einer Zahlungsfrist oder der Einlösung fälliger Wechsel oder Schecks ganz oder teilweise in Verzug oder verhält er sich in sonstiger Weise vertragswidrig, so sind wir zur Rücknahme der Eigentumsvorbehaltsware nach Mahnung berechtigt. Dies gilt auch, wenn beim Kunden eine Überschuldung oder Zahlungseinstellung vorliegt, die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt wird oder sonst eine wesentliche Verschlechterung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse eintritt. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie eine Pfändung der Liefergegenstände durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.
- Ist unser Kunde gewerbsmäßig mit dem Weiterverkauf der Liefergegenstände beschäftigt, so ist er berechtigt, die Liefergegenstände im ordentlichen Geschäftsgang zu seinen normalen Bedingungen weiterzuveräußern, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Für den Fall der Weiterveräußerung wird uns bereits jetzt die Forderung aus dem entsprechenden Rechtsgeschäft in Höhe unseres Rechnungswerts abgetreten. Wir nehmen die Abtretungserklärung hiermit an. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Kunde auch nach der Abtretung bis zu unserem jederzeit zulässigen Widerruf ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt, jedoch verpflichten wir uns, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Wir können jederzeit verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.
- Wird Eigentumsvorbehaltsware zusammen mit anderen Waren, die uns nicht gehören, vom Kunden weiterverkauft, so wird uns bereits jetzt die Forderung des Kunden gegen den Abnehmer in Höhe des zwischen uns und dem Kunden vereinbarten Lieferpreises abgetreten.
Verarbeitung oder Umbildung der Eigentumsvorbehaltsware erfolgen stets für uns, ohne dass wir damit eine Verpflichtung übernehmen. Im Falle der Weiterverarbeitung oder Verbindung mit von Dritten gelieferten Gegenständen verbleibt uns das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Werts der von uns gelieferten Ware zu der neuen Sache. - Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherungen insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
F Gewährleistung und Mängelrüge
- Der Kunde hat die gelieferte Ware unverzüglich nach Empfang sorgfältig zu prüfen und eventuelle Mängelrügen schriftlich bei uns geltend zu machen. Bei Anlieferung erkennbare Schäden müssen durch den Ablieferer bescheinigt werden.
- Im Falle mangelhafter Lieferung bzw. Leistung hat der Kunde nach unserer Wahl Anspruch auf Nachbesserung oder kostenlose Ersatzlieferung (Nacherfüllung).
Bei Fehlschlagen auch der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Ein Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel den Wert oder die Tauglichkeit der Sache nur unerheblich mindert. - Eine Nachbesserung gilt im Regelfall nach dem erfolglosen zweiten Nachbesserungsversuch als fehlgeschlagen.
- Kommen wir mit der Nachbesserung oder Ersatzlieferung in Verzug, kann der Kunde nach fruchtlosem Ablauf einer schriftlich gesetzten Nachfrist dieselben Rechte geltend machen. § 440 BGB und unsere Haftung nach Abschnitt G Ziffer 2 und 3 dieser Verkaufsbedingungen bleiben unberührt.
- Eine Garantie für die Beschaffenheit der Kaufsache im Sinne von § 443 BGB muss von uns ausdrücklich schriftlich übernommen werden, soweit es sich nicht um einen Verbrauchsgüterkauf handelt.
- Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Kaufsache.
- Die Rechte des Kunden nach §§ 478, 479 BGB (Rückgriff gegen den Lieferanten im Falle des Verbrauchsgüterkaufs) bleiben unberührt.
G Haftung
- Schadensersatzansprüche wegen allen Pflichtverletzungen aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung sind – insbesondere hinsichtlich Folgeschäden ein-schließlich entgangenen Gewinns – ausgeschlossen.
- Unberührt bleibt unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, für Garantien (ausgenommen außerhalb der Garantie liegende Mangelfolgeschäden) sowie für alle vorhersehbaren Schäden, bei denen uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für Sachschäden infolge einfacher Fahrlässigkeit haften wir, soweit wir in der Lage sind, Deckung im Rahmen unserer bestehenden Haftpflichtversicherung zu erhalten.
- Für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten im Sinne von § 307 Absatz 2 Satz 2 BGB haften wir auch im Falle einfacher Fahrlässigkeit, jedoch nur für den vorher sehbaren, typischerweise eintretenden Schaden und nur bis zur Höhe der Deckungssumme unserer Haftpflichtversicherung, mindestens jedoch bis zu einem Betrag von EUR 50.000,00.
H Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht
- Ausschließlicher Erfüllungsort für beide Vertragsteile ist unser Firmensitz 72116 ¬Mössingen. Soweit unsere Kunden Vollkaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches sind, wird Tübingen als Gerichtsstand vereinbart. Wir sind jedoch auch berechtigt, Ansprüche an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand geltend zu machen.
- Die Rechtsbeziehungen zu unseren Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
I Beweislast, Schriftform, Unwirksamkeitsklausel
- Zu Gunsten des Kunden bestehende Beweislastregeln werden von diesen Verkaufsbedingungen nicht berührt.
- Vor oder bei Abschluss des Vertrags getroffene Nebenabreden bedürfen ebenso wie spätere Änderungen dieser Verkaufsbedingungen oder sonstiger vertraglicher Abreden der Schriftform.
- Sollten einzelne Teile dieser Verkaufsbedingungen durch Gesetz oder Einzelvertrag entfallen, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.
General Terms and Conditions
A General
- We supply goods solely in accordance with our terms and conditions of sale set out below, even where, in the course of ongoing business relationships, no explicit reference is subsequently made to them. Any conflicting terms and conditions of the customer shall not apply to us. Silence in response to order confirmations that refer to the customer’s differing terms and conditions shall not be deemed to constitute consent. By accepting our delivery, the customer irrevocably agrees to the exclusive applicability of our terms and conditions of sale.
- All quotations issued by us are subject to change. Orders shall only be deemed accepted once they have been confirmed by us in writing. Our order confirmation shall be decisive for the content of the contract unless we receive a written objection within 14 days of the date of our order confirmation.
- Where Incoterms are agreed in international transactions, the definitions laid down and published by the International Chamber of Commerce in Paris at the time the contract is concluded shall apply.
B Prices and Payments
- Our prices are quoted ex works, including loading and packaging. For domestic transactions, value added tax at the applicable statutory rate shall be added to the agreed prices.
- Unless otherwise stated in an order confirmation, our invoices are payable net within 30 days. The invoice date shall be decisive. Our invoices are issued on the date of delivery or the date on which the goods are made available.
- Should we become aware of circumstances that call into question the customer’s creditworthiness, all our claims shall become due for payment immediately. In this case, we shall be entitled to demand cash payment in return for the surrender of any accepted bills of exchange, irrespective of their term. Our rights under Section 321 of the German Civil Code (BGB) remain unaffected.
- The purchaser is not entitled to assert a right of retention against our claims or to set off counter-claims, unless these have been expressly recognised by us or have been established by a final and binding court judgement.
C Delivery, Transfer of Risk and Acceptance
- Dispatch is always at the customer’s risk, even if we bear the costs. Deliveries are insured against transport damage only at the customer’s express request and at their expense.
- Risk passes to the purchaser as soon as the goods leave our works, even in the case of partial deliveries. In the event of collection by the customer, risk passes as soon as we notify the customer that the goods are ready for dispatch.
- Delivered goods must be accepted by the customer, even if they have minor defects, without prejudice to their rights under Section F of these Terms and Conditions of Sale.
D Delivery time
- Binding dates for deliveries or services (delivery dates) must be expressly agreed as such in writing. An agreed period for deliveries or services (delivery period) shall not commence until our order confirmation has been received by the customer, but not before the customer has provided the drawings, templates, dimensional specifications, etc., as well as any parts to be supplied by the customer. Any changes or extensions to the original scope of the order agreed after the contract has been concluded shall extend or postpone the original delivery periods or dates accordingly.
- The delivery period shall be deemed to have been met if, by the time it expires, the goods have left our works or notification has been given that they are ready for dispatch. Partial deliveries are permitted. Two weeks after a non-binding delivery date or a non-binding delivery period has been exceeded, the customer may request us in writing to deliver within a reasonable period. Upon receipt of this reminder, we shall be in default. Should we be in default, the customer is obliged to set us a reasonable grace period in writing. Upon the fruitless expiry of the grace period, the customer is entitled to withdraw from the contract.
- Disruptions to delivery and performance due to force majeure or as a result of industrial action, official intervention, operational disruptions, difficulties in procuring materials or securing energy supplies, or other unforeseeable, exceptional circumstances for which we are not at fault – regardless of whether these circumstances arise within our company or at our subcontractors – shall extend the delivery period by the duration of the hindrance. This does not apply to cases in which we have undertaken a commitment to a specific delivery date despite the foreseeability of these circumstances, or have failed to take possible and reasonable measures to prevent or avert the disruption to performance, or in which the hindrance is attributable to us. In accordance with the aforementioned provisions, we shall not be held responsible for the circumstances mentioned even if they occur whilst we are already in default. We may only invoke these provisions if we notify the customer without delay of the occurrence and the expected duration of such disruptions.
- If the customer suffers loss as a result of a delay for which we are responsible, they shall be entitled to compensation. The amount of compensation is limited to 1 per cent for each full week of delay – with partial days counted as whole days – up to a maximum of 10 per cent of the contract value. This does not affect our liability under Section G, Clauses 2 and 3 of these Terms and Conditions of Sale.
E Retention of Title
- The goods delivered shall remain our property (goods subject to retention of title) until all our claims arising from the business relationship with the customer have been settled in full, even if individual items have already been paid for. In the case of an open account, the retention of title shall serve as security for our claim for the outstanding balance.
- Until title has passed, the customer must insure the goods against theft, breakage, fire, water damage and other damage. The customer hereby assigns to us all rights arising from the insurance contracts and any claims against the insurers. We accept this assignment.
- The customer may neither pledge the goods subject to retention of title nor assign them as security. In the event of attachment, seizure or any other disposal, the customer must notify us immediately.
- If the customer is in default, in whole or in part, of a payment deadline or the honouring of due bills of exchange or cheques, or if the customer otherwise breaches the contract, we shall be entitled to reclaim the goods subject to retention of title following a formal notice. This shall also apply if the customer is over-indebted or has suspended payments, if an application is made to open insolvency proceedings in respect of their assets, or if there is any other material deterioration in their financial circumstances. The assertion of the retention of title and any attachment of the goods delivered by us shall not be deemed a withdrawal from the contract.
- If our customer is engaged in the commercial resale of the goods supplied, they are entitled to resell the goods in the ordinary course of business on their normal terms, provided they are not in default of payment. In the event of resale, the claim arising from the relevant legal transaction is hereby assigned to us in the amount of our invoice value. We hereby accept the declaration of assignment. The customer remains authorised to collect these claims even after the assignment, subject to our right to revoke this authorisation at any time. Our authority to collect the claims ourselves remains unaffected by this; however, we undertake not to collect the claims as long as the customer duly meets their payment obligations. We may at any time require the customer to disclose to us the assigned claims and their debtors, to provide all information necessary for collection, to hand over the relevant documents and to notify the debtors of the assignment.
- If goods subject to retention of title are resold by the customer together with other goods that do not belong to us, the customer’s claim against the purchaser is hereby assigned to us in the amount of the delivery price agreed between us and the customer. Any processing or transformation of the goods subject to retention of title shall always be carried out on our behalf, without this giving rise to any obligation on our part. In the event of further processing or combination with items supplied by third parties, we shall retain co-ownership of the new item in proportion to the value of the goods supplied by us in relation to the new item.
- We undertake to release the security to which we are entitled to the extent that its value exceeds the claims to be secured by more than 20 per cent.
F Warranty and Notice of Defects
- The customer must carefully inspect the goods delivered immediately upon receipt and notify us in writing of any complaints regarding defects. Any damage apparent on delivery must be certified by the delivery person.
- In the event of a defective delivery or service, the customer is entitled, at our discretion, to rectification or a replacement delivery free of charge (subsequent performance). Should rectification or replacement also fail, the customer may, at their discretion, demand a reduction in the purchase price (price reduction) or withdraw from the contract. Withdrawal is excluded if the defect only insignificantly reduces the value or suitability of the goods.
- Rectification is generally deemed to have failed after the second unsuccessful attempt at rectification.
- If we are in default with the repair or replacement, the customer may assert the same rights following the fruitless expiry of a grace period set in writing. Section 440 of the German Civil Code (BGB) and our liability under Section G, clauses 2 and 3 of these Terms and Conditions of Sale remain unaffected.
- A guarantee as to the quality of the goods sold within the meaning of Section 443 of the German Civil Code (BGB) must be expressly given by us in writing, unless the sale involves consumer goods.
- The warranty period is one year from delivery of the goods.
- The customer’s rights under Sections 478 and 479 of the German Civil Code (BGB) (recourse against the supplier in the case of a sale of consumer goods) remain unaffected.
G Liability
- Claims for damages arising from any breach of duty under the contractual relationship or from a tort are excluded – in particular with regard to consequential damages, including loss of profit.
- This shall not affect our liability for damage resulting from loss of life, bodily injury or damage to health; for claims under the Product Liability Act; for guarantees (excluding consequential damage arising from defects not covered by the guarantee); and for all foreseeable damage for which we are liable due to wilful misconduct or gross negligence. We shall be liable for damage to property resulting from ordinary negligence to the extent that we are able to obtain cover under our existing liability insurance.
- We shall also be liable for the culpable breach of material contractual obligations within the meaning of Section 307(2), second sentence, of the German Civil Code (BGB) in cases of simple negligence; however, such liability shall be limited to the foreseeable, typically occurring damage and shall not exceed the sum insured under our liability insurance, subject to a minimum of EUR 50,000.00.
H Place of performance, place of jurisdiction and applicable law
- The exclusive place of performance for both parties to the contract is our registered office at 72116 Mössingen. Insofar as our customers are registered traders within the meaning of the German Commercial Code (Handelsgesetzbuch), Tübingen is agreed as the place of jurisdiction. However, we are also entitled to bring claims before any other court having jurisdiction under the law.
- Legal relationships with our customers are governed exclusively by the law of the Federal Republic of Germany. The application of the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods is excluded.
I Burden of proof, written form, invalidity clause
- These terms and conditions of sale do not affect any rules on the burden of proof that favour the customer.
- Any ancillary agreements made before or at the time of concluding the contract, as well as any subsequent amendments to these terms and conditions of sale or other contractual agreements, must be in writing.
- Should any individual provisions of these Terms and Conditions of Sale be rendered invalid by law or by an individual contract, this shall not affect the validity of the remaining provisions.
Conditions générales de vente
A Généralités
- Nous ne livrons que conformément à nos présentes conditions de vente et même dans la mesure où, dans le cadre de relations commerciales de longue durée, nous n’y faisons plus explicitement référence. Les conditions divergentes du client n’ont aucune valeur pour nous. L’absence de réaction aux confirmations de commande renvoyant à des conditions d’achat divergentes du client ne doit pas être considérée comme un accord. Lors de l’acceptation de notre livraison, le client donne son accord irréfragable sur la validité exclusive de nos conditions de vente.
- Toutes les offres que nous déposons sont sans engagement. Les commandes ne sont considérées comme acceptées que lorsque nous les avons confirmées par écrit. Notre confirmation de commande fait foi pour la teneur du contrat si nous ne recevons pas d’opposition écrite dans un délai de 14 jours à compter de la date de notre confirmation de commande.
- Si des Incoterms sont convenus avec des filiales étrangères, les définitions établies et publiées par la Chambre de commerce internationale à Paris lors de la conclusion du contrat s’appliquent.
B Prix et paiements
- Nos prix s’entendent départ usine, chargement et emballage inclus. Au prix convenu s’ajoute, sur le territoire national, la taxe sur la valeur ajoutée, dans le montant fixé par la loi.
- Sous réserve d’une confirmation de commande divergente, nos factures sont à régler dans un délai de 30 jours nets. La date de facturation fait foi. Nos factures sont établies à la date de la livraison ou de la mise à disposition de la marchandise.
- Si nous avons connaissance de circonstances remettant en question la solvabilité du client, toutes nos créances sont dues sans délai. Dans ce cas, il nous revient le droit d’exiger un paiement comptant contre restitution des traites sans égard pour la durée de validité des traites acceptées. Nos droits selon l’article 321 du BGB (Code civil allemand) restent inchangés.
- L’acheteur n’est pas autorisé à opposer un droit de rétention à nos créances ou à les compenser par des contre-prétentions, dans la mesure où celles-ci ne sont pas reconnues ou considérées comme exécutoires par nous.
C Livraison, transfert des risques et réception
- L’envoi a toujours lieu aux risques du client, même si nous prenons en charge les frais. Les livraisons ne sont assurées contre les dommages dus au transport qu’en cas de demande expresse du client et aux frais de celui-ci.
- Le risque est transféré à l’acheteur dès l’instant où la marchandise quitte notre usine, et ce même en cas de livraisons partielles. En cas d’enlèvement par le client, le risque est transféré dès l’avis de mise à disposition pour expédition.
- Les objets livrés doivent, même s’ils présentent des vices minimes, être réceptionnés par le client sans préjudice de ses droits visés au paragraphe F des présentes conditions de vente.
D Délai de livraison
- Des échéances fermes pour les livraisons ou les prestations (délais de livraison) doivent expressément être convenues comme telles par écrit. Un délai convenu pour les livraisons ou les prestations (délai de livraison) ne commence à courir qu’à compter de la réception de notre confirmation de commande par le client, mais pas avant la production des dessins à livrer par le client, modèles, indications de mesures, etc., ainsi que des composants à fournir par le client. Les modifications ou extensions du volume de commande initial convenues après la conclusion du contrat prolongent ou décalent les délais de livraison initiaux en conséquence.
- Le délai de livraison est respecté si l’objet de la livraison a quitté notre usine ou a fait l’objet d’un avis de mise à disposition pour expédition avant l’expiration du délai. Les livraisons partielles sont autorisées. Le client peut, deux semaines après dépassement d’une date de livraison ou d’un délai de livraison sans engagement, nous sommer par écrit de livrer dans un délai raisonnable. Cet avertissement indique que nous sommes en retard. Si nous sommes en retard, le client est tenu de nous fixer un délai supplémentaire raisonnable. Si le délai supplémentaire s’est écoulé sans effet, le client est en droit de se retirer du contrat.
- Des manquements à la livraison ou aux prestations en cas de force majeure ou à la suite de conflits sociaux, d’interventions de pouvoirs publics, de perturbations du fonctionnement, de difficultés liées à l’approvisionnement du matériel ou de l’énergie ou de toutes autres circonstances extraordinaires imprévisibles et indépendantes de notre volonté, que ces circonstances surviennent dans notre entreprise ou chez nos sous-traitants, prolongent la période de livraison d’une durée équivalente à celle de l’empêchement. Ne sont pas concernés les cas dans lesquels nous avons accepté l’engagement de date malgré la prévisibilité de ces conditions, dans lesquels nous n’avons pas pris les mesures possibles ou exigibles pour empêcher ou désamorcer le manquement aux prestations, ou dans lesquels l’empêchement relève de notre responsabilité. Conformément aux dispositions susmentionnées, les circonstances énumérées ne nous sont pas non plus imputables si elles surviennent dans le cas d’un retard déjà constaté. Nous ne pouvons nous référer à ces dispositions que si nous informons le client de la survenue et de la durée prévue de tels manquements.
- Si le client subit un dommage en raison d’un retard qui nous est imputable, il est en droit de recevoir des dommages et intérêts. Le montant des dommages et intérêts est limité à 1 % pour toute semaine complète de retard (jours individuels au prorata), sans dépasser 10 % de la valeur du contrat. Notre responsabilité selon le paragraphe G, points 2 et 3, des présentes conditions de vente, reste inchangée.
E Réserve de propriété
- La marchandise livrée reste notre propriété jusqu’au recouvrement de toutes nos créances dans le cadre de la relation commerciale avec le client (marchandise sous réserve), même si la marchandise individuelle a déjà été réglée. En cas de facture en cours, la réserve de propriété sert de garantie pour nos réclamations de solde.
- Jusqu’au transfert de propriété, le client est tenu d’assurer l’objet de la livraison contre le vol, la casse, les dommages dus au feu ou à l’eau et les autres dommages. Le client nous cède d’ores et déjà tous ses droits relatifs aux contrats d’assurance et ses revendications aux assureurs. Nous acceptons cette cession.
- Le client ne peut ni mettre en gage la marchandise sous réserve ni la transférer à titre de garantie. En cas de mises en gage ainsi que de saisies ou d’autres dispositions, le client est tenu de nous en informer sans délai.
- Si le client prend du retard partiel ou total sur un délai de paiement ou sur le règlement de traites ou de chèques dus ou qu’il se comporte d’une autre manière contraire au contrat, nous sommes en droit de reprendre la marchandise sous réserve de propriété après avertissement. Cela s’applique également dans le cas où le client présente un surendettement ou une suspension de paiement, où l’ouverture d’une procédure d’insolvabilité est requise ou si une autre aggravation de sa situation économique survient. La revendication de la réserve de propriété ainsi qu’une saisie des objets de la livraison par nous-mêmes ne tiennent pas lieu de retrait du contrat.
- Si notre client est chargé à titre professionnel de la revente des objets de livraison, il est en droit de les revendre dans le cadre de la marche régulière de ses affaires et à ses conditions normales, dans la mesure où il n’est pas en retard de paiement. En cas de revente, la créance nous est d’ores et déjà cédée conformément à l’acte juridique correspondant et à hauteur de notre valeur de facturation. Nous acceptons par la présente la déclaration de cession. Le client est autorisé à percevoir ces créances même après la cession, jusqu’à notre révocation, autorisée à tout moment. Notre habilitation à recouvrer nous-mêmes les créances n’en est pas affectée, mais nous nous engageons toutefois à ne pas recouvrer les créances dans la mesure où le client s’acquitte normalement de ses obligations de paiement. Nous pouvons à tout moment exiger que le client nous informe des créances cédées et de leurs débiteurs, nous donne toutes les informations nécessaires au recouvrement, nous remette les documents qui y font référence et informe les débiteurs de la cession.
- Si la marchandise sous réserve de propriété est revendue par le client avec d’autres marchandises qui ne nous appartiennent pas, la créance du client vis-à-vis de l’acheteur nous est d’ores et déjà cédée pour le montant du prix de livraison convenu entre le client et nous. Le traitement ou le remaniement de la marchandise sous réserve de propriété intervient toujours pour nous sans que nous ne prenions d’engagement. Dans le cas d’un traitement ultérieur ou d’une combinaison avec des objets livrés par des tiers, nous conservons la copropriété du bien en proportion de la valeur de la marchandise livrée par nous par rapport au nouveau bien.
- Nous nous engageons à débloquer les assurances nous revenant dans la mesure où leur valeur dépasse de plus de 20 % les créances à assurer.
F Garantie et réclamations
- Le client doit vérifier la marchandise livrée dès réception et nous soumettre par écrit ses éventuelles réclamations. Les défauts visibles lors de la livraison doivent être certifiés par le livreur.
- En cas de livraison ou de prestation défectueuse, le client a droit, selon notre choix, à une réparation ou à une livraison de remplacement gratuite (exécution ultérieure). Si la réparation ou la livraison de remplacement échouent elles aussi, le client peut, selon son choix, exiger une baisse du prix d’achat (réduction) ou se retirer du contrat. Un retrait est exclu si le défaut ne diminue que de manière négligeable la valeur ou l’utilité du bien.
- Une réparation est généralement réputée comme ayant échoué après la deuxième tentative infructueuse de réparation.
- Si nous prenons du retard dans la réparation ou la livraison de remplacement, le client peut, après écoulement sans effet d’un délai supplémentaire fixé par écrit, faire valoir les mêmes droits. L’article 440 du BGB et notre responsabilité selon le paragraphe G, points 2 et 3, des présentes conditions de vente, ne sont pas affectés.
- Une garantie de l’état du bien acheté au sens de l’article 443 du BGB doit être expressément validée par nous dans la mesure où il ne s’agit pas de vente à la consommation.
- Le délai de garantie est d’un an à compter de la livraison du bien acheté.
- Les droits du client selon les articles 478 et 479 du BGB (recours contre le livreur en cas de vente à la consommation) ne sont pas affectés.
G Responsabilité
- Les demandes de dommages-intérêts relatives à tous les manquements aux devoirs liés aux obligations et aux délits, en particulier concernant les dommages consécutifs, y compris ceux des pertes de profits, sont exclues.
- Notre responsabilité pour les dommages liés à l’atteinte à la vie, à l’intégrité physique ou à la santé, pour les revendications liées à la loi sur la responsabilité des produits, pour les garanties (exceptés les dommages consécutifs hors garantie), ainsi que pour tous les dommages prévisibles pour lesquels une malveillance ou une faute grave nous sont imputables, n’est pas affectée. Nous assumons la responsabilité des dommages matériels résultant d’une négligence légère dans la mesure où nous pouvons obtenir une protection dans le cadre de notre responsabilité civile existante.
- Nous assumons également la responsabilité pour la violation d’obligations contractuelles substantielles au sens de l’article 307, paragraphe 2, phrase 2, du BGB, mais uniquement pour les défauts prévisibles survenant généralement et uniquement jusqu’au montant couvert par notre assurance responsabilité civile, sans toutefois dépasser un montant maximal de 50 000,– €.
H Lieu de prestation, lieu de juridiction et droit applicable
- Le lieu de prestation exclusif pour les deux parties au contrat est le siège de notre entreprise situé à 72116 Mössingen. Dans la mesure où nos clients sont des commerçants au sens du HGB (Code du commerce allemand), Tübingen est le lieu de juridiction applicable. Toutefois, nous sommes également en droit de faire valoir des revendications à un autre lieu de juridiction légal.
- Les rapports juridiques avec nos clients sont exclusivement soumis au droit de la République fédérale d’Allemagne. L’application de la Convention des Nations unies sur les contrats de vente internationale de marchandises est exclue.
I Charge de la preuve, forme écrite, clause de nullité
- Les règles de charge de la preuve existant en faveur du client ne sont pas affectées par les présentes conditions de vente.
- Les conventions annexes passées lors de la conclusion du contrat ou avant exigent, tout comme les modifications ultérieures des présentes conditions de vente ou les autres conventions contractuelles, la forme écrite.
- Si certaines parties isolées des présentes conditions de vente devaient être supprimées par la loi ou par un contrat individuel, la validité des dispositions restantes n’en serait pas pour autant affectée.
Algemene voorwaarden
A Algemeen
- We leveren uitsluitend volgens de volgende verkoopvoorwaarden, ook waar bij vaste zakelijke relaties later niet meer uitdrukkelijk sprake is van een offerte. Hiermee in tegenspraak zijnde voorwaarden van de klant hebben voor ons geen geldigheid. Niet reageren op opdrachtbevestigingen waarin wordt verwezen naar afwijkende zakelijke voorwaarden van de klant, mag niet als instemming worden beschouwd. Met de acceptatie van onze leveringen verklaart de klant onherroepelijk de uitsluitende geldigheid van onze verkoopvoorwaarden te accepteren.
- Alle door ons afgegeven offertes zijn vrijblijvend. Bestellingen gelden pas als geaccepteerd, wanneer deze door ons schriftelijk zijn bevestigd. Onze opdrachtbevestiging is bepalend voor de inhoud van de overeenkomst, als wij niet binnen 14 dagen na de datum van onze opdrachtbevestiging een schriftelijk bezwaar hebben ontvangen.
- Als bij zaken met het buitenland Incoterms worden overeengekomen, dan gelden de bij het sluiten van de overeenkomst door de internationale kamer van koophandel in Parijs vastgelegde en gepubliceerde definities.
B Prijzen en betalingen
- Onze prijzen gelden af fabriek inclusief verzenden en verpakking. Bij de afgesproken prijzen wordt in het binnenland btw opgeteld volgens de wettelijk geldende hoogte.
- Onder voorbehoud van een afwijkende opdrachtbevestiging dienen onze facturen binnen 30 dagen netto te worden betaald. Bepalend daarvoor is de factuurdatum. Onze facturen worden opgesteld op de dag van levering resp. het beschikbaar stellen van de goederen.
- Als wij reden hebben te twijfelen aan de kredietwaardigheid van onze klant, dan dienen al onze vorderingen per direct te worden betaald. In dat geval staat de wet toe dat wij zonder rekening te houden met de looptijd van geaccepteerde wissels contante betaling verlangen tegen teruggave van de wissel. Onze rechten conform § 321 BGB blijven hierbij onaangetast.
- De besteller is niet gerechtigd om tegenover onze vorderingen aanspraak te maken op een terugbetalingsrecht of met tegenaanspraken te verrekenen, voor zover deze niet uitdrukkelijk door ons zijn erkend of juridisch zijn vastgelegd.
C Levering, overdracht van risico en aanvaarding
- Verzending vindt altijd plaats op risico van de klant, ook als wij de kosten dragen. De leveringen worden uitsluitend op uitdrukkelijk verzoek van de klant en op diens kosten tegen transportschade verzekerd.
- Het risico gaat over op de besteller zodra de goederen onze fabriek verlaten, en ook als sprake is van deelleveringen. In het geval van afhalen door de klant wordt het risico reeds overgedragen bij de melding dat de goederen klaar staan voor verzending.
- Geleverde voorwerpen dienen, ook als ze kleine gebreken vertonen, door de klant zonder aantasting van diens rechten uit paragraaf F van deze verkoopvoorwaarden in ontvangst te worden genomen.
D Levertijd
- Bindende afspraken voor de levering of prestaties (leveringstermijnen) moeten uitdrukkelijk als zodanig worden overeengekomen. Een overeengekomen datum voor leveringen of prestaties (leveringstermijn) begint pas bij de ontvangst door de klant van onze opdrachtbevestiging, echter niet voor het verkrijgen van de door de klant te leveren tekeningen. Sjablonen, maatopgaven enz. evenals de door de klant bij te bestellen onderdelen. Na het afsluiten van het verdrag overeengekomen wijzigingen of uitbreidingen van de oorspronkelijke omvang van het verdrag verlengen resp. verschuiven de oorspronkelijke levertermijn resp. -termijnen.
- Aan de levertermijn is voldaan als uiterlijk aan het eind daarvan het te leveren voorwerp onze fabriek heeft verlaten of als gereedheid voor verzending is medegedeeld. Deelleveringen zijn toegestaan. De klant kan ons twee weken na overschrijding van een niet-bindende leverdatum of een niet-bindende levertermijn schriftelijk opdragen om binnen een passende termijn te leveren. Met deze aanmaning wordt onze vertraging aangegeven. Als wij vertraging oplopen, is de klant verplicht om ons schriftelijk een redelijke termijn te stellen. Als ook deze aanvullende termijn zonder resultaat is verstreken, heeft de klant het recht om af te zien van het verdrag.
- Verstoringen in levering of prestaties als gevolg van overmacht of door stakingen, overheidsingrijpen, bedrijfsstoringen, problemen met de materiaallevering of energievoorziening of andere onvoorzienbare buitengewone en buiten onze schuld optredende omstandigheden, ongeacht of deze omstandigheden optreden binnen ons bedrijf of bij leveranciers, verlengen de levertijd met de duur van de vertraging. Gevallen waarin wij afspraken hebben gemaakt tot leveren ondanks de voorziene verwachting van deze omstandigheden of wanneer wij geen mogelijke en redelijke maatregelen hebben getroffen ter voorkoming of afwending van de oorzaak van de storing, of waarin wij zelf schuldig zijn aan de vertraging, zijn hierin niet inbegrepen. Conform de bovengenoemde bepalingen zijn de genoemde omstandigheden ook dan niet aan ons te wijten als ze tijdens een reeds opgetreden vertraging voorkomen. Op deze bepalingen kunnen wij ons alleen beroepen als we de klant direct op de hoogte brengen van het optreden en de verwachte duur van dergelijke storingen.
- Als de klant als gevolg van een vertraging waarvan de oorzaak bij ons ligt, schade oploopt, dan heeft de klant recht op schadevergoeding. De hoogte van de schadevergoeding is beperkt tot 1% voor elke volledige week van de vertraging – individuele dagen een breukdeel hiervan – en hoogstens 10% van de contractwaarde. Onaangetast hierdoor blijft onze aansprakelijkheid conform paragraaf G, nummers 2 en 3 van deze verkoopvoorwaarden.
E Behoud van eigendom
- De geleverde goederen blijven tot de volledige vervulling van al onze vorderingen in de zakelijke overeenkomst met de klant ons eigendom (gereserveerde goederen) ook als de individuele goederen reeds zijn betaald. Bij een lopende rekening geldt het behoud van eigendom als zekerstelling voor onze saldo-aanvraag.
- Tot aan de overdracht van het eigendom dient de klant de geleverde goederen te verzekeren tegen diefstal, breuk, brand, water- en andere schade. De klant neemt direct alle rechten uit de verzekeringsovereenkomsten en de aanspraken jegens de verzekeraar van ons over. Wij aanvaarden deze overdracht.
- De klant mag de gereserveerde goederen niet verpanden noch als borg aanwijzen. Bij verpanding en inbeslagname of soortgelijke maatregelen dient de klant ons hiervan direct op de hoogte te stellen.
- Als de klant met een betalingstermijn of de betaling van openstaande wissels of cheques geheel of gedeeltelijk achterstallig raakt, of zich op andere wijze in tegenspraak met het verdrag gedraagt, dan zijn wij gerechtigd tot terugname van de gereserveerde goederen na aanmaning. Dat geldt ook als bij de klant een te hoge schuldenlast of stopzetting van de betaling optreedt, bij het starten van een faillissementsaanvraag of beslaglegging op diens vermogen, of wanneer op andere wijze een aanzienlijke verslechtering van diens economische verhoudingen optreedt. Een beroep doen op het behoud van eigendom en inbeslagname van de geleverde voorwerpen door ons geldt niet als opheffing van het verdrag.
- Als onze klant zich bedrijfsmatig bezighoudt met de doorverkoop van de geleverde voorwerpen, heeft deze het recht om de geleverde voorwerpen in het gebruikelijke zakelijke verkeer onder diens normale voorwaarden door te verkopen, zolang geen sprake is van betalingsachterstand. In het geval van doorverkoop wordt de vordering uit de betreffende transactie ter hoogte van het bedrag van onze rekening direct aan ons afgedragen. We accepteren hiermee de verklaring van overdracht. Tot het innen van deze vorderingen is de klant ook na de overdracht tot onze toegelaten herroeping gerechtigd. Onze bevoegdheid om de vorderingen zelf te innen, blijft hierbij onaangetast, echter verplichten wij ons om de vorderingen niet te innen zolang de klant aan zijn betalingsverplichtingen voldoet. We kunnen op elk moment verlangen dat de klant ons op de hoogte brengt van de overgedragen vorderingen en de schuldenaars, alle voor het innen benodigde opgaven doet, de bijbehorende documenten overhandigt en de schuldenaren op de hoogte brengt van de overdracht.
- Als gereserveerde goederen samen met goederen die niet ons eigendom zijn door de klant worden doorverkocht, dan wordt de vordering van de klant jegens de afnemer ter hoogte van de tussen ons en de klant overeengekomen leverprijs direct aan ons afgedragen.Verwerking of verandering van de gereserveerde goederen worden altijd voor ons uitgevoerd zonder dat wij daarmee een verplichting overnemen. In het geval van verdere verwerking of koppeling met door derden geleverde voorwerpen blijven wij mede-eigenaar van de nieuwe goederen in verhouding van het aandeel van de waarde van de door ons geleverde goederen.
- We verplichten ons om de ons toekomende waarborgen in zoverre vrij te geven als de waarde daarvan de te verzekeren vorderingen met meer dan 20 % overschrijdt.
F Garantie en melding van defecten
- De klant dient de geleverde goederen direct bij ontvangst zorgvuldig te controleren en eventuele defecten schriftelijk bij ons te melden. Bij levering herkenbare schade moet door de vervoerder worden bevestigd.
- In het geval van gebrekkige leveringen of prestaties heeft de klant naar onze keuze aanspraak op verbetering achteraf of gratis vervanging (aanvullende prestaties). Bij mislukken van de aanvullende verbetering of vervangende levering kan de klant naar eigen keuze een verlaging van de koopprijs (mindering) verlangen of van het verdrag afzien. Afzien van het verdrag is uitgesloten als het defect de waarde of de deugdelijkheid van de zaken slechts verwaarloosbaar vermindert.
- Een aanvullende verbetering geldt in normale gevallen na een mislukte tweede poging tot verbetering als mislukt.
- Als we te laat zijn met de verbetering achteraf of de vervangende levering, kan de klant nadat een periode van een schriftelijk toegezegde aanvullende periode zonder resultaat is verlopen, dezelfde rechten te gelde maken. § 440 BGB en onze aansprakelijkheid conform paragraaf G, nummers 2 en 3 van deze verkoopvoorwaarden blijven onaangetast.
- Een garantie voor de kwaliteit van de geleverde goederen in de zin van § 443 BGB moet uitdrukkelijk schriftelijk door ons zijn overgenomen, voor zover het niet om verkoop van verbruiksgoederen gaat.
- De garantietermijn bedraagt een jaar vanaf levering van de goederen.
- De rechten van de klant conform §§ 478, 479 BGB (Beroep tegen de leverancier in geval van verkoop van verbruiksgoederen) blijven onaangetast.
G Aansprakelijkheid
- Aanspraak op schadevergoeding wegens nalatigheid van de contractuele overeenkomsten en door ongeoorloofde handelingen is – met name met betrekking tot gevolgschade inclusief misgelopen winsten – uitgesloten.
- Onze aansprakelijkheid voor schade door de dood, lichamelijke verwondingen of aantasting van de gezondheid, voor aanspraken conform de wet op de productaansprakelijkheid, voor garanties (met uitzondering van buiten de garantie vallende gevolgschade) en voor alle voorzienbare schade waarbij ons opzet of grove nalatigheid ten laste kan worden gelegd, blijft hierdoor onaangetast. Voor schade als gevolg van minimale nalatigheid zijn wij, voor zover mogelijk, aansprakelijk voor dekking in het kader van onze bestaande aansprakelijkheidsverzekering.
- Voor opzettelijke schending van belangrijke verplichtingen in het verdrag in de zin van § 307 paragraaf 2 regel 2 BGB zijn wij ook aansprakelijk in het geval van eenvoudige nalatigheid, echter alleen voor te voorziene, typisch optredende schade en alleen tot een hoogte van de dekking door onze aansprakelijkheidsverzekering, minimaal echter tot een bedrag van 50.000,00 euro.
H Plaats van jurisdictie, rechtbank en van toepasselijk recht
- Uitsluitende plaats van jurisdictie voor beide contractonderdelen is onze plaats van vestiging 72116 Mössingen. Voor zover onze klanten geregistreerde handelaren in de zin van de handelswetgeving zijn, wordt Tübingen overeengekomen als rechtbank. Wij hebben echter ook het recht om vorderingen in te dienen bij elke andere rechtbank.
- De juridische betrekkingen met onze klanten vallen uitsluitend onder de wetgeving van de Bondsrepubliek Duitsland. Toepassing van het VN-handelsrecht is uitgesloten.
I Bewijslast, schriftelijke vorm, nietigheid van clausules
- Ten behoeve van de klant bestaande regels voor de bewijslast worden niet aangetast door deze verkoopvoorwaarden.
- Voor of bij het afsluiten van het verdrag getroffen aanvullende afspraken dienen evenals latere wijzigingen van deze verkoopvoorwaarden of andere contractafspraken schriftelijk te zijn vastgelegd.
- Mochten individuele onderdelen van deze verkoopvoorwaarden door wettelijke voorwaarden of individuele verdragen vervallen, dan heeft dat geen invloed op de werking van de overige bepalingen.